Politisches Update zum EU-Bezeichnungsverbot

Die Debatte um das drohende EU-Bezeichnungsverbot für pflanzliche Produkte bleibt weiter in Bewegung. In den letzten Tagen hat sich die politische Lage deutlich zugunsten unserer Branche entwickelt – und es gibt wichtige Neuigkeiten sowohl aus Berlin als auch aus Brüssel.

Bundesregierung positioniert sich gegen Bezeichnungsverbot

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur deutlich gemacht, dass er ein Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte (z. B. „Veggie-Schnitzel“, „Veggie-Wurst“) ablehnt. Rainer betonte, Verbraucher seien sehr wohl in der Lage, zwischen Fleisch- und pflanzlichen Produkten zu unterscheiden. Ein Verbot traditioneller Bezeichnungen sei daher überflüssig und würde nur unnötige Kosten und Bürokratie verursachen.

Damit reiht sich das Landwirtschaftsministerium in die Gruppe von kritischen Stimmen aus der Bundesregierung ein. Nachdem jetzt also die Ministerien für Umwelt, Justiz, Landwirtschaft und Kultur ihre Ablehnung gegenüber dem Verbot ausgesprochen haben, ist ein Nein von Deutschland auf europäischer Ebene wahrscheinlich.

Wir begrüßen diese Entwicklung natürlich, denn sie sendet ein wichtiges Signal für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Verbrauchervertrauen. Diese Haltung stärkt insbesondere die Hersteller pflanzlicher Produkte und verhindert eine regulatorische Benachteiligung eines wachsenden Marktsegments.

Gleichzeitig müssen wir uns weiter darauf einstellen, dass das Verbot in der EU vermutlich eine Mehrheit erhalten wird.

Verzögerungen auf EU-Ebene

Allerdings gibt es auch hier etwas Neues zu berichten:

• Auf EU-Ebene sind die Verhandlungen zum sogenannten Agrar-Omnibus,unter dem auch das Verbot verabschiedet werden soll, ins Stocken geraten.
• Ein für letzten Freitag (17.10.) angesetztes Trilogtreffen zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde kurzfristig vom Ministerrat abgesagt. Hintergrund hierfür sind die nicht unerheblichen Differenzen zwischen den Forderungen des Europäischen Parlaments und den Vorschlägen der Kommission. Hier geht es jetzt erstmal auf der Arbeitsebene weiter; einen neuen Termin für den Trilog gibt es noch nicht.

Pressekontakt
Nadine Filko
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